Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2001 - 4 StR 186/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 S. 1 StPO
Unzulässige Revision infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts; Ausschließliche Zuständigkeit des Revisionsgerichts für Verwerfung einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelverzicht - Dolmetscher - Einspruch - Revison - Hauptverhandlungsprotokoll
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 346 Abs. 1
Verwerfung wegen eines Rechtsmittelverzichts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 07.06.2001 - 4 StR 186/01
Auf den als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO auszulegenden "Einspruch" des Angeklagten vom 2. April 2001 ist der Beschluß des Landgerichts Halle vom 26. März 2001 aufzuheben, da es wegen des Rechtsmittelverzichts an einer Zuständigkeit des Tatgerichts für die Verwerfung der Revision fehlt (BGH NJW 1984, 1947, 1975; NStZ 1999, 526; NStZ-RR 1997, 173;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 346 Rdn. 2).